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Streikendes Sicherheitspersonal!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in seinem neusten Urteil (Az.: X ZR 111/17) entschieden, das Fluggäste in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Flug aufgrund von streikendem Sicherheitspersonal am Flughafen annulliert wurde.

Kurz zum Sachverhalt: Ein Ehepaar wollte im Jahr 2015 von Hamburg aus auf die Kanaren Insel Lanzarote fliegen. Jedoch hat am Tag der Abreise das Sicherheitspersonal am Flughafen in Hamburg gestreikt, so dass nur drei Passagierkontrollen geöffnet hatten und es zu erheblichen Verzögerungen bei der Kontrolle kam. Die Fluggesellschaft EasyJet, die den Flug von Hamburg nach Lanzarote ausführen sollte, hatte jedoch aufgrund der wenig besetzten Passagierkontrollen Bedenken, dass die Fluggäste nicht rechtzeitig mit der erforderlichen Sorgfalt kontrolliert werden und sah darin ein konkretes Sicherheitsrisiko. Deswegen entschied EasyJet sich dazu den Flug von Hamburg nach Lanzarote zu annullieren.

Das besagte Ehepaar sowie weitere Fluggäste befanden sich jedoch bereits pünktlich und abflugbereit am entsprechenden Gate und warteten auf ihren Flug.

Das besagte Ehepaar forderte jetzt gegenüber der Fluggesellschaft EasyJet eine entsprechende Entschädigung nach der EU-Verordnung 261/2004 aufgrund der kurzfristigen Annullierung ihres Fliegers nach Lanzarote ein. Sie führten zur Begründung an, dass Sie sich zum Zeitpunkt der Annullierung pünktlich und abflugbereit am entsprechenden Gate befanden und bereits auf das Boarding warteten.

Die geforderte Entschädigung des Ehepaars lehnte die EasyJet jedoch ab. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass es sich bei dem Streik des Sicherheitspersonals um einen außergewöhnlichen Umstand handeln würde und daher die Flugannullierung nicht im Verantwortungsbereich der ausführenden Airline liege. Außerdem bestanden durch den Streik des Sicherheitspersonals erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit. Diese Bedenken lagen darin, dass die Fluggäste nicht rechtzeitig kontrolliert hätten können und es infolgedessen zu erheblichen Verzögerungen gekommen sei, so dass die EasyJet gezwungen gewesen sei den Flug kurzfristig zu annullieren.

Den geschilderten Bedenken der EasyJet konnte sich der Bundesgerichtshof nicht anschließen. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes sei die Annullierung des Fluges von Hamburg nach Lanzarote nur dann alternativlos, wenn sich aufgrund der Verzögerungen an den Sicherheitskontrollen kein einziger Fluggast rechtzeitig zum Boarding eingefunden hätte. Dies war jedoch gerade nicht der Fall. Die Tatsache, dass zahlreiche Passagiere aufgrund von streikendem Sicherheitspersonal den Flug verpassen würden, zwinge die Fluggesellschaft nicht, die Verbindung ganz zu streichen.

Des Weitern benötige EasyJet für ihre vorgebrachten Zweifel
das ein bestehendes und konkretes Sicherheitsrisiko zu dieser Zeit bestand
Anhaltspunkte. Wenn berechtigte Anhaltspunkte für ein konkretes Risiko bestanden hätten, so führt der Bundesgerichtshof an, so wäre ohnehin die zuständige Luftsicherheitsbehörde gezwungen gewesen alle Sicherheitskontrollen zu schließen. Gerade dies tat die Luftsicherheitsbehörde gerade nicht, so dass nach Ausführungen des Bundesgerichtshofes EasyJet nicht von einem konkreten Sicherheitsrisiko zum genannten Zeitpunkt ausgehen durfte.

Wie bei jeder Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist dieser Fall nicht auf ähnliche Fälle übertragbar, sondern es erfolgt immer eine einzelfallspezifische Betrachtung des gesamten Vorfalls. Der Bundesgerichtshof macht jedoch in seiner Entscheidung darauf aufmerksam, dass streikendes Sicherheitspersonal zwar grundsätzlich geeignet wäre einen außergewöhnlichen Umständ zu bejahen, mit der Folge, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung an die von der Annullierung betroffenen Fluggäste befreit wäre. Jedoch setzt der Bundesgerichtshof voraus, dass die Folgen des Ausmaßes nicht mit zumutbaren Maßnahmen abzuwenden sei und aufgrund der Folgen die Flugannullierung notwendig machen würde.

Quelle: BGH, Urteil vom 04.09.2018 – X ZR 111/17.

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