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Nichtbeförderung! = Entschädigung?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der Nichtbeförderung im Sinne des Art. 2 Buchst. j und 4 der EU-Verordnung 261/2004 dahingehend auszulegen ist, dass er sich nicht nur auf die Nichtbeförderung wegen Überbuchung bezieht, sondern auch auf die Nichtbeförderung aus anderen Gründen wie z. B. betrieblichen Gründen.

Damit kommt dem Begriff der Nichtbeförderung eine weite Bedeutung zu, die sämtliche Fälle erfasst, in denen eine Fluggesellschaft einem Fluggast die Beförderung verweigert. Ein Fall der Nichtbeförderung liegt danach auch vor, wenn einem Fluggast die Beförderung verweigert wird, da sein Platz an Fluggäste vergeben worden sind, die einen Tag zuvor aufgrund eines Streiks nicht befördert werden konnten.

Kurz zum Sachverhalt: Die ausführende Fluggesellschaft hatte sich geweigert den klagenden Fluggast zu befördern, obwohl er sich rechtzeitig am Flugsteig eingefunden hatte. Die Airline führte zur Begründung an, dass die Flüge aufgrund eines vorherigen Streiks umorganisiert werden mussten, damit die vom Streik betroffenen Fluggäste nicht allzu lange auf ihre Ersatzflüge warten müssen. Dem klagenden Fluggast wurde das Boarding auf die gebuchte Maschine verweigert, stattdessen wurde er auf einen späteren Flug der Airline umgebucht.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Fall der Nichtbeförderung vor, mit der Folge, dass der klagende Fluggast einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft hat.

Auch wenn die Umbuchung des klagenden Fluggastes aufgrund eines Streiks an den vorherigen Tagen zurückzuführen sei, sei die Airline nicht berechtigt gewesen, das Interesse dieser Fluggäste über das eines anderen Fluggastes zu stellen und diesem die Beförderung zu verweigern. Ein außergewöhnlicher Umstand sei daher ausgeschlossen und würde auch nicht die Verpflichtung auf Zahlung einer Entschädigung gegenüber dem klagenden Fluggast entfallen lassen. Dieser Fall sei grundsätzlich mit denen der Überbuchung vergleichbar, da der Platz des klagenden Fluggastes schließlich auch neu vergeben werden würde.

Quelle: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.10.2012, Az.: C-22/11