fbpx

Durchsetzung der Fluggastrechte laut EU Sonderbericht weiterhin kompliziert

Der Europäische Rechnungshof gelangte im aktuellen Bericht zu der Einschätzung, dass der EU-Rahmen für Fluggastrechte gut ausgestaltet ist, die Passagiere jedoch große Anstrengung auf sich nehmen müssen, um ihre Rechte einzufordern. Den Fluggästen fehlen oftmals praktische Informationen, wie sie ihre Rechte in Anspruch nehmen können.

Einige grundlegende EU-Passagierrechte hat die europäische Kommission festgelegt, welche für folgende vier Verkehrsträger Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff übergreifend gelten. Auch wenn diese Rechte für alle Verkehrsträger gelten, unterscheiden sich die jeweiligen Verordnungen allerdings im Hinblick auf ihren spezifischen Vorschriften und ihren Geltungsbereich voneinander.

Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs besuchten die Mitgliedsstaaten Deutschland, Irland, Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Griechenland, Finnland und Polen, um zu untersuchen, ob die Rechte wirksam geschützt werden. Dazu wurden bei Fluggästen zwei Umfragen geführt. Während der Untersuchung stellten die Prüfer fest, dass es keine vergleichbaren Verordnungen außerhalb der europäischen Union bestehen, die die Rechte der Passagiere so umfangreich schützen. Jedoch wissen viele Passagiere nicht von ihren Rechten, die sich aus der EU-Verordnung ergeben und setzen diese in den häufigsten Fällen nicht durch. Der Umfang der einzelnen Passagierrechte weicht stark vom jeweils genutzten Verkehrsträger ab, sodass der Umfang des Schutzes variieren kann. Hinzu kommt, dass zwar alle Reisenden durch die grundlegenden Rechte geschützt werden sollen, der Umfang des Schutzes jedoch vom jeweils genutzten Verkehrsträger abhängt.

„Dass sich die EU für die Rechte der Fluggäste einsetzt, lässt sich nicht bestreiten. Im Interesse der Fluggäste sollte der Rechtsrahmen jedoch kohärenter, nutzerfreundlicher und wirksamer gestaltet werden“, so George Pufan, zuständiges Mitglied für den Bericht des Europäischen Gerichtshofs.

Viele Bestimmungen der EU-Verordnung können dabei unterschiedlich ausgelegt werden, und da in den Verordnungen kein Inflationsausgleich vorgesehen ist, verlieren die Ausgleichzahlungen an Kaufkraft. Hinzu kommt, dass durch die Beschränkung der Zuständigkeit der nationalen Durchsetzungsstellen und viele Ausnahmen der Schutz der Passagierrechte eingeschränkt ist.

Der Kenntnisstand der Reisenden in Bezug auf ihre Rechte ist weiterhin niedrig, es hätte im Rahmen von Aufklärungskampagnen mehr praktische Orientierungshilfe dazu gegeben werden können, so lässt es sich aus dem aktuellen Sonderbericht entnehmen. Weiterhin hat der Sonderbericht ergeben, dass die Durchsetzung der Rechte je nach Verkehrsträger und Mitgliedstaat so stark variieren kann, das Flug- und Fahrgäste obwohl sie die gleiche Reise gebucht haben, unterschiedlich behandelt werden. Quelle: Sonderbericht 30/2018: Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig.

Quelle: Sonderbericht 30/2018: Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig